Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Die PARTEI Saar-Bezugsstelle unter bestellen.die-partei-saar.de.

Geltungsbereich

Für alle Lieferungen vom Landesverband Saarland der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (nachfolgend Die PARTEI Saar) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Landesverband Saarland der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Vorsitzender: Jimmy Both, Auf der Fröhn 5, 66359 Bous.

Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Verkaufsseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Dein Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir deine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt deiner Bestellung annehmen.

Widerrufsrecht

Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Machst du als Verbraucher von deinem Widerrufsrecht (siehe unten) Gebrauch, so hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung*

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, den Landesverband Saarland der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI Saar), Auf der Fröhn 5, 66359 Bous, Tel. +49 681 4109 6400, E-Mail: bestellen@die-partei-saar.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Du kannst das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (bestellen.die-partei-saar.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

*Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.

Preise und Versandkosten

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die postalische Lieferung einen pauschalen Betrag. Die Versandkosten werden dir auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt in Teilen des Saarlandes per Kurier sowie im gesamten Saarland und außerhalb über die Deutsche Post oder DHL.

Die Lieferzeit kann mehrere Tage, mindestens jedoch drei Werktage, beanspruchen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir dich auf der jeweiligen Produktseite hin.

Zahlung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, auf Rechnung oder per Nachnahme (bei Auslieferung per Kurier oder Abholung vor Ort).

Bau Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.